Die Ampel und ihr Haushaltsloch
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Die Ampel und ihr Haushaltsloch
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat ein Riesenloch in den Haushaltsplan der Ampel-Regierung gerissen. Wer nicht ganz verstanden hat, wie es mit Sondervermögen, KTF und Wirtschaftsstabilisierungsfonds jetzt weitergehen soll, ist nicht allein — die Bundesregierung erschien selbst ziemlich planlos.
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