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MrSpinnert von MrSpinnert, vor 2 Monaten
Lobbyarbeit zum Lieferkettengesetz

So viel Einfluss hatte die Wirtschaft auf die Politik bei der Entstehung des Lieferkettengesetzes.

Caroline Ebner ist unzufrieden. Sie hat das neue Lieferkettengesetz zugestellt bekommen, es konnte sie aber nicht überzeugen und daher will sie es zurückgeben. Das Problem dabei ist nur: Das Lieferkettengesetz kann nicht zurückgegeben werden, denn es ist bereits verabschiedet worden. Außerdem hat Caroline Ebner fragen zum Herstellungsprozess des Lieferkettengesetzes. Claus von Wagner warnt sie: Es gibt Dinge, von den man nicht wissen will, wie sie hergestellt wurden. Dazu zählen Gesetze und der ZDF-Fernsehgarten. Caroline Ebner lässt aber nicht locker, daher beginnt Claus von Wagner ihr zu erklären, wie das Lieferkettengesetz zustande gekommen ist.

Für ihn ist das Gesetz ein Meisterwerk. Zum Beispiel sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied, dass es noch nie einen so hohen Druck der Lobby bei dem Entwurf eines Gesetzes gegeben hat. Interessant ist auch die Anzahl der Treffen der Bundesregierung mit NGOs (Nichtregierungsorganisation) in der entscheidenden Phase des Lieferkettengesetzes: nicht ein einziges Mal. NGOs heißen ja auch nicht ohne Grund Nicht-Regierungs-Organisationen. Viel mehr Einfluss bei der Entstehung des Lieferkettengesetzes hatte da Steffen Kampeter (CDU), ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Die Wirtschaft hat es geschafft, der Poltik einzureden, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung ausreichend sei … und die Wirtschaft macht niemals etwas freiwillig. Und aus diesem Grund gab es den Gesetzentwurf zum Lieferkettengesetz. Und das ist zwar verabschiedet worden, aber erst nachdem die Wirtschaft den Entwurf als „realistisch“ abgesegnet hatte.

Lobbyarbeit zum Lieferkettengesetz | Die Anstalt vom 22.06.2021