MrSpinnert von MrSpinnert, vor 1 Monat
Scholz stellt sich Bürgerfragen – und verteidigt Sanktionen

Krieg in der Ukraine, Inflation und steigende Energiekosten, eine Pandemie, die nicht enden will, und der Klimawandel: Viele Krisen besorgen und belasten die Menschen in Deutschland zurzeit. Bei maybrit illner stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Die Bundesregierung befürwortet nach Angaben von Kanzler Scholz die umstrittene Turbinenlieferung für den Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 1. Um eine Gas-Mangellage zu vermeiden, tue seine Regierung „alles dafür“, dass „zum Beispiel die Turbinen geliefert werden, um die es da geht, weil wir das wichtig finden“, sagte er und fügte hinzu: „Auch wenn wir wissen, dass es auch ohne die ginge.“ Eine nach Angaben des russischen Unternehmens Gazprom notwendige Gasturbine hängt derzeit wegen der Sanktionen gegen Russland in Kanada fest.

Scholz stellte klar, dass Deutschland bislang keine Gas-Mangellage habe. Für den Fall, dass sie eintrete, bereite man sich beispielsweise auf die priorisierte Energieverteilung vor. „Das wird entwickelt, rechtlich, und das wird auch entwickelt als Software, damit wir, falls das passiert, handlungsfähig sind.“ Insgesamt habe die Regierung „all das gemacht, was man tun kann“, sagte Scholz und nannte unter anderem die Zuschaltung von Kohlekraftwerken, die Gasspeicherung und den Aufbau neuer Gas-Importstrukturen. Es sei jedoch „nicht ausgemacht“, dass es zu einer Gas-Mangellage komme. „Es wäre nur völlig unverantwortlich, sie nicht als Möglichkeit in den Blick zu nehmen und sich darauf vorzubereiten“, betonte er.

Der Regierungschef trat Befürchtungen entgegen, Deutschland könnte wegen der großen Herausforderungen auf einen Staatsboykott zusteuern. Auf eine entsprechende Frage sagte er wörtlich: „Nein, überhaupt nicht.“ Gebe es keinen extremen Wirtschaftseinbruch oder eine massive Eskalation des Ukraine-Krieges, werde das Land „in ganz kurzer Zeit“ wieder das Schuldenniveau erreichen, dass es vor der Corona-Krise hatte. Die Bundesrepublik verfüge über eine große Wirtschaftskraft, die sie in die Lage versetze, „das Wachstum zustande zu bringen, das dazu nötig ist“.

Der Ukraine sicherte der Kanzler erneut Unterstützung zu, solange diese benötigt werde. Dass die Solidarität der Menschen in Deutschland angesichts der auch hierzulande schwieriger werdenden wirtschaftlichen Lage schwinden könnte, sieht er derzeit nicht. „Ich glaube, dass man immer nur mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger agieren kann. Aber ich glaube, dass das sehr lange möglich sein wird und dass wir so lange, wie es notwendig ist, die Solidarität mit der Ukraine aus Deutschland heraus aufrechterhalten können“, sagte Scholz. Er habe „von Anfang an immer sehr vorsichtig agiert“ und sich abgestimmt, weil er „das für richtig“ halte. Das sei in der derzeitigen Situation „vielleicht auch Grundlage dafür“, dass „die Solidarität immer noch hält“, so der Kanzler.

Scholz stellt sich Bürgerfragen – und verteidigt Sanktionen | maybrit illner vom 07.07.2022