Kremlkritiker Nawalny verurteilt

Kremlkritiker Nawalny verurteilt

Umstrittener Prozess gegen Kremlkritiker Nawalny

Nawalny weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Nach der Urteilsverkündung rief er seine Anhänger zu Protesten gegen die russische Regierung auf. Während Alexej Nawalny mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, muss sein Bruder Oleg für dreieinhalb Jahre hinter Gitter. Er wurde in Handschellen aus dem Gerichtssaal abgeführt. Das sei eine „Schweinerei“, sagte Alexej Nawalny. „Wollt ihr mich damit noch mehr bestrafen?“ Gleichzeitig schickte er eine Kampfansage an Russlands Präsident Wladimir Putin: „Dieses Regime hat kein Recht zu existieren, es muss zerstört werden.“ Nawalny rief seine Unterstützer auf, sich an den für Dienstag geplanten Protesten zu beteiligen.

Vorwurf unbegründet?

Die Brüder sollen den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher um fast 27 Millionen Rubel ( knapp eine halbe Million Euro) betrogen haben, als das Unternehmen ihren Vertriebsdienst benutzte. Der Finanzdirektor der russischen Filiale von Yves Rocher, Christian Melnik, gab allerdings eine Erklärung ab, nach der dem Unternehmen durch die Kooperation mit dem Vertriebsdienst der Brüder Nawalny letztlich kein Schaden entstand.

Nawalny und der Kreml

Nawalny hat fast das ganze Jahr unter Hausarrest verbracht, wobei er nur mit seinen Anwälten und Angehörigen kommunizieren durfte. Er hatte schon wiederholt mit der Justiz zu tun. So wurde er im Juli 2013 in einem anderen Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt, doch wurde die Strafe später ausgesetzt. Bei der Wahl des Moskauer Bürgermeisters im September 2013 war der Blogger und Aktivist auf dem zweiten Platz gelandet.

Politisches Kalkül

Das Gericht hatte die Urteilsverkündung kurzfristig um gut zwei Wochen vorgezogen. Nawalnys Umfeld vermutet, dass die Behörden damit eine geplante Groß-Demonstration am ursprünglichen Termin Mitte Januar ins Leere laufen lassen wollten. Wegen Silvester und Neujahr, in Russland die höchsten Feiertage, sind viele Menschen in Ferien.

Trotzdem kamen Dutzende vor das Gericht, um zu protestieren. Für Dienstagabend haben Nawalnys Anhänger eine Kundgebung vor dem Kreml geplant. Hunderte Nutzer unterstützten den Aufruf im sozialen Netzwerk Facebook. Die geplante Demonstration könnte eine der größten gegen Putin seit Ausbruch der Ukraine-Krise im Frühjahr werden. (Text ARD mima)

Kremlkritiker Nawalny verurteilt: Golineh Atai aus Moskau | ARD mima