Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats
Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten des Blogs netzpolitik.org wegen Landesverrats. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) spricht von einem Angriff auf die Pressefreiheit.
Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln Pläne des Verfassungsschutzes zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und dabei Auszüge von Dokumenten der Behörde veröffentlicht. Ausgangspunkt für die Ermittlungen sind Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
Der Chefredakteur des investigativen Blogs netzpolitik.org, Markus Beckedahl, wertet das Strafverfahren der Bundesanwaltschaft als Einschüchterungsversuch. In den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat sehe er einen Warnschuss der Bundesanwaltschaft gegen alle Quellen von Journalisten. Das Strafverfahren sei absurd.
Der Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten gilt als politisch heikel. Nach der „Spiegel"-Affäre Anfang der Sechzigerjahre, in der ein solcher Vorwurf erhoben wurde, hatten Juristen und Politiker eindringlich vor eine Drangsalierung des unabhängigen und kritischen Journalismus in Deutschland gewarnt. (Sendetext ARD)
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