Presseclub: Gesichert rechtsextrem – soll die AfD jetzt verboten werden?

Presseclub: Gesichert rechtsextrem – soll die AfD jetzt verboten werden?

Lange war das Gutachten angekündigt, vier Tage vor der Wahl des designierten Bundeskanzlers, Friedrich Merz, ist es veröffentlicht. Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist die gesamte AfD gesichert rechtsextrem. Worauf basiert diese Einschätzung und was folgt daraus? Die AfD hat angekündigt, sich dagegen politisch zur Wehr zu setzen, weil aus ihrer Sicht die Verfassungsschutzbehörde nicht unabhängig sei. Ist dieser Vorwurf berechtigt? 

Auf die Abgeordneten des Bundestages kommt damit erneut die Frage zu, wie sie mit dieser Entscheidung umgehen sollen. Müsste jetzt doch ein Verbotsverfahren auf den Weg gebracht werden? Automatisch geht das nicht. Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung müssen es beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Eine entsprechender Initiative aus dem Parlament hatte im Januar keine Mehrheit gefunden. Könnte sich das jetzt ändern?  

Jenseits der juristischen Frage, wie man mit einer solchen Partei umgeht, stellt sich aber noch eine andere: Wäre es politisch klug, die AfD zu verbieten? Immerhin haben rund 20 Prozent der Wähler:innen der Partei bei der letzten Bundestagswahl ihre Stimme gegeben. In Umfragen rangiert sie heute teilweise vor der Union. Würde sie sich für ein AfD-Verbot stark machen, würde sie sich schnell dem Vorwurf aussetzen, auf diese Weise eine unliebsame Konkurrentin aus dem Weg zu schaffen. Erst vor kurzem hatte sich der designierte Unionsfraktionschef Jens Spahn dafür ausgesprochen, mit der AfD im Bundestag genauso umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei, um ihr die Opferrolle zu nehmen. Hat er damit Recht oder belegt die Entscheidung des Verfassungsschutzes genau das Gegenteil?   

Presseclub: Gesichert rechtsextrem – soll die AfD jetzt verboten werden?

WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn diskutiert mit seinen Gästen:

• Melanie Amann, DER SPIEGEL 
• Annika Leister, t-online 
• Ronen Steinke, Süddeutsche Zeitung 
• Thomas Vorreyer, Märkische Allgemeine Zeitung