Schärfere Migrationspolitik? So lief die Abstimmung zu den Unionsplänen im Bundestag
vor 7 Monaten Schärfere Migrationspolitik? So lief die Abstimmung zu den Unionsplänen im Bundestag
Die Union hat zwei Anträge für eine Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hatte CDU-Chef Merz mehrfach angekündigt, dass es ihm „egal” sei, wer dem Unionsvorschlag folge. Stimmen der AfD werden damit in Kauf genommen. In einer Debatte im Bundestag verteidigte Merz seine Haltung: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die falschen zustimmen.“
Die Kritik an Merz und der Union ist groß. Mehrere Abgeordnete unterstellen ihm Wortbruch. Denn eigentlich gilt in der CDU der so genannte Unvereinbarkeitsbeschluss vom Dezember 2018. Darin wird eine Koalition oder andere Formen der Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten der AfD kategorisch ausgeschlossen. Bundeskanzler Scholz warf Merz in seiner Regierungserklärung einen unverzeihlichen Fehler vor. Und auch Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen forderte Merz auf, nicht mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. Am Nachmittag stimmen alle Abgeordneten namentlich über die Anträge ab.
Am Freitag will die Union dann auch noch einen Gesetzesentwurf im Bundestag vorlegen. Darin geht es um die „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland". Damit soll der Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus beendet werden.
Wie geht die heutige Abstimmung aus? Was bedeutet das Ende der Brandmauer für die Union und für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl? Wie beeinflusst eine gemeinsame Abstimmung die politische Landschaft? Und welche Konsequenzen hat die heutige Abstimmung überhaupt konkret in der Migrationspolitik? Darüber spricht Philip Wortmann bei ZDFheute live mit ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer und mit Politikwissenschaftler Prof. Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin.
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