Unbefristete Grenzkontrollen jenseits geltenden EU-Rechts

Unbefristete Grenzkontrollen jenseits geltenden EU-Rechts

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler befürwortet den Ausbau des Abschiebegewahrsams. Dass die Polizei selbst Haftbefehle beantragen könne, hält der ehemalige Kriminalbamte für einen „abenteuerlichen Vorschlag“, der einen kompletten Bruch im Rechtssystem bedeuten würde. Solche populistischen Forderungen stärkten die Rechtsextremen, führten aber nicht zu einer Lösung. Fiedler plädiert für Änderungen im Strafprozessrecht, um effizienter zu werden. Die Strafjustiz und die Länderpolizeien bräuchten zudem mehr Personal.

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