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MrSpinnert von MrSpinnert, 2 Wochen her
Wie unabhängig sind die Unionsabgeordneten?

Unabhängigkeit wird bei der Union noch groß geschrieben, oder doch nicht?

Max Uthoff ist in den letzten Zügen, die Korruptionsskandale der CDU/CSU aufzuklären, als er Besuch von Angela Merkel bekommt. Philipp Amthor, dessen Unabhängigkeit Max Uthoff anzweifelt, wird von Angela Merkel in Schutz genommen. Sie meint, er hätte sich an alle Richtlinien zur Unabhängigkeit gehalten.

Max Uthoff bezweifelt hingegen, dass solch ein Lobbyistenbonus mit der Unabhängigkeit des Mandats im Bundestag vereinbar ist. In Artikel 38 GG steht, dass Abgeordnete nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind. Angela Merkel berichtigt diese Vorstellung: Unabhängigkeit kann ja auch mit Daueraufträgen und Überweisungen bestehen.

Die Entschädigung der Abgeordneten besteht, weil sie neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete nicht arbeiten können, dadurch muss ihre Unabhängigkeit gewahrt werden. Nur diese Tatsache rechtfertigt laut dem Bundesverfassungsgericht die Tatsache, dass Steuerzahler den Lebensunterhalt der Abgeordneten bezahlen.

Angela Merkel möchte trotzdem klar sagen, dass die CDU aus den Skandalen, die sich vor allem um die Unabhängigkeit ihrer Mitglieder gedreht haben, gelernt hat. Deshalb sollen dem Bundestag nun die strengsten Transparenzregeln auferlegt werden. Es wurde ein neuer Entwurf für ein Abgeordnetengesetz erarbeitet. An diesem haben zwar vor allem SPD, Linke und Grüne mitgearbeitet, aber das kann man auch mal unter den Tisch fallen lassen. Die Entgegennahme von Geldspenden durch Abgeordnete wird darin zum Beispiel verboten, was eindeutig ihre Unabhängigkeit stärkt. Das Gesetz zeigt aber vor allem eins auf: Alle bisherigen Missstände.

Wie unabhängig sind die Unionsabgeordneten? | Die Anstalt vom 04.05.2021