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MrSpinnert von MrSpinnert, 2 Wochen her
Präzedenzfall? Klage gegen Zwangszuweisung von Geflüchteten in Greiling

Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen habe gedroht, ein Bus mit Geflüchteten werde bis vors Rathaus kommen, sagt der Greilinger Bürgermeister Anton Margreiter, und die Gemeinde müsse sich selbst um Versorgung und Unterbringung der Menschen kümmern. Dann hat Greiling gegen die „Zwangszuweisung“ von Geflüchteten vor dem Münchner Verwaltungsgericht geklagt und Recht bekommen. Hat die Gerichtsentscheidung Signalwirkung? Die Nachbargemeinde Dietramszell hat bereits mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung nachgezogen. Und viele fragen sich: Wird der Druck auf bayerische Bürgermeister dadurch größer oder kleiner?

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