Veto gegen Verpackungssteuer

Veto gegen Verpackungssteuer

Ob Coffee-to-go-Becher oder Plastikschalen für Nudelgerichte: viele Städte in Bayern klagen über die Müllberge. Deshalb will etwa Starnberg eine Abgabe auf Einweggeschirr einführen. Doch der Freistaat hat pauschal ein Veto gegen solch eine Verpackungssteuer eingelegt – für ganz Bayern. Das Argument: Bürger wie Betriebe würden unnötig belastet und es widerspräche dem avisierten Bürokratieabbau. Reagiert man auf ein Verbot am besten mit einem Gegenverbot? Die Stadtvertreter indes fühlen sich in ihrer kommunalen Finanzhoheit beschnitten.

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