Freiwillig Tempo 30?

Freiwillig Tempo 30?

Seit Jahren kämpfen Bürger und Bürgermeister in Schondorf für Tempo 30, für mehr Sicherheit, weniger Lärm, doch sie scheitern an der Straßenverkehrsordnung. So hat eine Bürgerinitiative „Freiwillig Tempo 30“-Banner aufgehängt. Könnte sowas deutschlandweit verboten werden? Das Verwaltungsgericht Freiburg beschäftigt sich mit der Frage, ob Bürger „Freiwillig Tempo 30“-Schilder aufstellen dürfen. Ein Landratsamt hatte Zwangsgeld angedroht, nachdem Autofahrer sich beschwert hatten, weil ihre Assistenzsysteme wegen der Schilder warnen und bremsen. Bundesweit fordern fast 970 Kommunen, selbst entscheiden zu können, wo sie Tempo 30 einführen. Aber in der vom Kabinett beschlossenen Neuregelung der StVO hat der FDP-Bundesverkehrsminister eine Selbstbestimmung der Kommunen ausgebremst.

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