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MrSpinnert von MrSpinnert, vor 6 Monaten
Wie die AfD das Bundesverfassungsgericht aushebeln kann

Was passiert, wenn die AfD eine Mehrheit im Bundestag stellt?

Max Uthoff, Claus von Wagner und Judith Richter spielen durch, wie eine solche politische Verschiebung die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz herausfordern könnte. Sie beleuchten die potenziellen Verfassungskonflikte und die Rolle des Bundesverfassungsgerichts, während sie die Grenzen der politischen Machtspielräume ausloten.

Bleibt die Verfassung unantastbar, auch wenn die politischen Mehrheiten sich verschieben?

Wie die AfD das Bundesverfassungsgericht aushebeln kann | Die Anstalt vom 10.10.2023