„Jetzt!“ oder „Nie!“ Wer traut sich an den AfD-Verbotsantrag?

„Jetzt!“ oder „Nie!“ Wer traut sich an den AfD-Verbotsantrag?

Kanzler Merz wollte die AfD halbieren – jetzt liegt sie in Umfragen vor der Union. Kein Wegregieren, keine Brandmauer, keine Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ hat bisher Wirkung gezeigt. Man könnte ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht beantragen – doch bisher scheute die Politik diesen Schritt. Innerhalb der CSU wurden nun Stimmen laut, zumindest ein Teil-Verbot der AfD zu erwägen – doch Ministerpräsident Söder wollte nicht einmal eine Diskussion darüber zulassen. Die Debatte aber hat wieder Fahrt aufgenommen.

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