AfD-Staatsdiener: Lehrer, Richter, Polizisten gegen den Staat?
vor 5 Monaten AfD-Staatsdiener: Lehrer, Richter, Polizisten gegen den Staat?
Sind radikale AfD-Mitglieder im Staatsdienst eine Gefahr für die Demokratie? Wann wird aus einem Staatsdiener ein Staatsfeind? Wie gefährlich sind Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst mit AfD-Parteibuch?
Anhand exklusiver Recherchen, Interviews und Auszügen aus dem aktuellen 1100-seitigen Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zeigt die Doku, wie tief rechtsextreme Positionen in Teilen der AfD verankert sind – und wie häufig diese von Personen vertreten werden, die eigentlich der freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem Schutz der Verfassung verpflichtet sind: von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst mit AfD-Parteibuch.
Im Fokus stehen AfD-Politiker wie Björn Höcke aus Thüringen und Dennis Hohloch aus Berlin. Beide waren vor ihrer Politikkarriere Lehrer. Sie äußern sich öffentlich gern radikal, könnten theoretisch aber auch in den Staatsdienst zurückkehren. Zahlreiche Polizisten sind Mitglieder in der AfD. Sie hetzen öffentlich gegen Migranten und zeigen ihre Verachtung gegenüber dem Staat, sind aber als Beamte zur Mäßigung verpflichtet. Extrem ist die Geschichte von Birgit Malsack-Winkemann, einer Richterin aus Berlin. Im Dezember 2022 wurde die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete verhaftet. Sie soll sich an der Planung eines Putsches beteiligt haben, wollte vor ihrer Verhaftung aber ihre Rückkehr ins Richteramt einklagen.
Wie geht der Staat mit Beamten um, die ihn angreifen? Und was sagt der aktuelle Bericht des Bundesverfassungsschutzes über radikale Staatsdiener in der AfD?
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Ein Film von Tom Fugmann und Knud Vetten.
00:00 Intro
01:21 Demo in Berlin – Aufmarsch von Querdenkern, Russland-Freunden und AfD-Funktionären mit Unterstützung aus dem Bundestag
02:47 Der Lehrer, der hetzt – Dennis Hohloch, Lehrer und AfD-Politiker aus Brandenburg, im Visier des Verfassungsschutzes
05:19 Das Gutachten und die AfD – viele Zitate stammen von Beamten
05:51 Björn Höcke – Thüringer Fraktionschef der AfD ist verurteilt wegen NS-Rhetorik
07:43 Tweet von Höcke gegen den Verfassungsschutz – ein Angriff auf den demokratischen Staat
10:16 Die AfD gibt Tipps für Beamte – wie sie trotz Verdacht auf Rechtsextremismus im Dienst bleiben
12:04 Richterin und AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann vor Gericht – wegen Umsturzplänen der Prinz Reuss Gruppe
14:59 Rechte Richter und die Lücken im System
16:46 AfD-Richter Jens Maier darf nicht zurück in den Dienst – trotz rechtsextremer Aussagen behält er Pension
18:20 Solidarität mit Umstürzlern? – Polizisten wie Steffen Janich zeigen öffentlich Nähe zu Angeklagten
20:15 Der Fall Janich - Ein Polizist aus Pirna in Sachsen, der für Martin Sellner wirbt
20:49 Polizist Torsten Czuppon aus Thüringen provoziert – und wird wegen Amtsmissbrauchs verurteilt
25:11 Karsten Hilse aus Bautzen in Sachsen: Zwischen Demo und Gericht
28:55 Konsequenzen für radikale Staatsdiener
