Die Bonner Republik 1949–1998 (4/6)

Die Bonner Republik 1949–1998 (4/6)

Die Bonner Republik 1949 bis 1998 | 1974 bis 1982 Sozial-liberale Koalition Schmidt/Genscher …

Nach dem überraschenden Rücktritt von Willy Brandt wählen die Abgeordneten von SPD und FDP Helmut Schmidt am 16. Mai 1974 zum neuen Bundeskanzler. Er gilt als Garant für die Fortsetzung der sozialliberalen Koalition – allerdings mit einer deutlichen Kurskorrektur in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Ein beherrschendes Thema seiner Kanzlerschaft ist der zunehmende Terror in der Bundesrepublik. Der beginnt im Februar 1975 mit der Entführung von Peter Lorenz, dem Westberliner CDU-Landesvorsitzenden und Kandidaten für das Amt des regierenden Bürgermeisters. Lorenz wird ausgetauscht, eine Entscheidung, die Schmidt im Nachhinein bedauert. Im April 1975 Terroranschlag auf die Deutsche Botschaft in Stockholm: Es wird nicht ausgetauscht. Anfang 1977 Mordanschlag gegen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und gegen Jürgen Ponto, den Vorstandssprecher der Dresdner Bank, schließlich im September 1977 die Entführung von Arbeitgeberpräsident Hans-Martin Schleyer mit all den damit verbundenen Aktionen, u.  a. der Entführung der Lufthansa-Maschine und der spektakulären Befreiungsaktion der Geiseln in Mogadischu durch die Bundesgrenzschutzsondereinheit GSG 9. Wie wir inzwischen wissen – und was lange verschleiert wurde: Für die Aktion der GSG 9 zahlte Bonn 30 Millionen D-Mark an den somalischen Diktator Barre. Wir wissen inzwischen auch, dass es im Krisenstab damals Stimmen gab, Geiseln zu erschießen.

Weitere Wegmarken der Kanzlerschaft: der erste Weltwirtschaftsgipfel und die KSZE-Konferenz in Helsinki. Auf letztere beruft sich die Opposition in den osteuropäischen Diktaturen – sehr zum Ärger der kommunistischen Führer.

Wegen der Bedrohung durch die sowjetische Überrüstung mit SS-20 ist Helmut Schmidt äußerst besorgt. Inzwischen freigegebene Dokumente des sowjetischen Politbüros belegen, dass Schmidts Besorgnis absolut gerechtfertigt war. Auf seine Initiative geht der Ende 1979 gefasste NATO-Doppelbeschluss zurück, der besagt: Falls die Sowjetunion ihre Raketen nicht abbaut, werden amerikanische Raketen und Marschflugkörper in Westeuropa stationiert. Der Kampf in der Bundesrepublik gegen die Umsetzung des NATO-Doppelbeschlusses wird damals immer schärfer. Namhafte Vertreter der SPD werden zu erbitterten Gegnern Helmut Schmidts. Es kommt zu den größten Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik.

1982 verdichten sich die Gerüchte über einen baldigen Bruch der sozialliberalen Koalition. Sie werden verstärkt durch die Veröffentlichung des sogenannten Lambsdorff-Papiers: Der FDP-Wirtschaftsminister plädiert darin für eine grundsätzliche wirtschaftliche Neuorientierung mit Steuersenkungen und Kürzung von Sozialleistungen. Für die Sozialdemokraten ist das eine Kampfansage und das Signal für das Auseinanderbrechen der sozialliberalen Koalition, was im September 1982 mit dem Rücktritt der vier FDP-Minister auch geschieht. Mit ihrem Rücktritt kommen sie einer bevorstehenden Entlassung durch Helmut Schmidt zuvor. Wir wissen heute, dass es entgegen bewusst gestreuten Legenden bis zur Ministerentlassung keinerlei Kontakte zwischen den Parteivorsitzenden von CDU und FDP zur Bildung einer neuen Regierungskoalition gegeben hat.

Am 1. Oktober 1982 wird Helmut Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum der CDU/CSU und FDP gestürzt. Schmidt gilt als Pragmatiker, als ein Kanzler, der die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus bestehen musste, der den NATO-Doppelbeschluss und den Weltwirtschaftsgipfel initiierte und das Europäische Währungssystem auf den Weg brachte.

Von den Zeitzeugen äußern sich u. a. Ingrid Mattäus-Maier, Hans Apel, Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, Otto Graf Lambsdorff, Helmut Schmidt und Giscard d’Estaing.

THEMA: Die Nacht der Bonner Republik

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