Größte Klima-Klage: Zwingen Jugendliche Europa zu einer neuen Politik?
Größte Klima-Klage: Zwingen Jugendliche Europa zu einer neuen Politik?
Sechs Kinder und Jugendliche wollen die Regierungen von Deutschland und 31 weiteren Staaten in Europa dazu zwingen, in Zukunft viel mehr für den Schutz der Umwelt zu tun.
Die von den jungen Portugiesen vor drei Jahren eingereichte Klimaklage wurde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einer „bahnbrechenden“ Initiative der jungen Menschen im Alter zwischen elf und 24 Jahren.
Aufseiten der Regierungen waren mehr als 80 Anwälte im Gerichtssaal anwesend. Die Kläger wurden von lediglich sechs Anwälten vertreten. „Das ist wirklich ein Fall von David gegen Goliath“, sagte wenige Tage vor der Anhörung Gearóid Ó Cuinn, Direktor der Nichtregierungsorganisation Global Legal Action Network (GLAN), die die Portugiesen bei der Initiative unterstützt und berät. „Es gibt keine Präzedenzfälle, weder hinsichtlich des Ausmaßes noch bezüglich der Folgen.“
Wenn die Kläger und Klägerinnen Recht bekommen, könnte der EGMR die Regierungen der EU-Mitgliedsländer und der mitangeklagten Staaten Norwegen, Russland, Türkei, Schweiz und Großbritannien auffordern, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern und strengere Klimaziele zu beschließen und einzuhalten. GLAN-Anwalt Gerry Liston spricht von einem möglichen „Gamechanger“.
Bei der Anhörung wiesen die Anwälte der europäischen Regierungen die Klage zurück. Sie basiere auf „bloßen Annahmen“ und „leeren Hypothesen“, hieß es. Der Vertreter Portugals meinte, der behauptete Schaden sei „zu abstrakt“.
Eine Anwältin der Gegenseite wies diese Ausführungen ironisch zurück: „Das Problem ist zu groß, es ist zu kompliziert, es ist zu global, sagen sie, daher muss der Gerichtshof wegschauen.“ Eine Ablehnung der Klage würde das Ende des wirksamen Schutzes der Menschenrechte in Europa bedeuten, wie er vor 70 Jahren konzipiert wurde, warnte sie. Mit einem Urteil ist im kommenden Jahr zu rechnen.
Welche Chancen hat die Klage der Jugendlichen? Was bedeutet die Abwehrhaltung der Regierungen? Wie konkret sind die Extremwetter-Ereignisse auf die Auswirkungen des Klimawandels zurückzuführen? Darüber diskutiert ZDFheute live mit Klimaforscher Mojib Latif, ZDF-Rechtsexperte Jan Henrich und ZDF-Reporter Nathan Niedermeier.
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