Harte Strafen, Schulden, Knast – Klima-Protest am Ende?

Harte Strafen, Schulden, Knast – Klima-Protest am Ende?

Nötigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch – Polizei und Justiz haben durchgegriffen, Klimaaktivisten der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung verfolgt. Razzien und Telefonüberwachung. Ist der Staat zu hart? (220 Zeichen)

Demos, Proteste, Blockaden – die Aktionen der Letzten Generation sorgten für Aufmerksamkeit und Kontroversen. Die Vision der Aktivisten: Eine Klimapolitik, die die Zukunft des menschlichen Lebens auf der Erde rettet. Doch der Staat hat durchgegriffen: Razzien, Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen durch die Polizei und die Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Exactly berichtet, wie in Berlin, Leipzig und Dresden Aktivisten ins Visier der Behörden genommen werden. Die Letzte Generation hat sich aufgelöst. Hat der Staat die Bewegung mit Härte zerschlagen? Und was bedeutet das für den Klimaprotest in Deutschland?

Der Film zeigt die juristische Dimension, die Debatte um den Paragrafen 129 “Bildung einer kriminellen Vereinigung” und die Frage, ob der Aktivismus kriminalisiert wird. Reporter Ben Arnold begleitet Klimaaktivisten, die für ihre Ideale hohe Risiken eingehen: vor Gericht zu stehen, empfindliche Urteile zu kassieren. Wird es Haft-Strafen geben? Bisher sind alle zur Bewährung ausgesetzt worden. Einzelne Aktivisten waren aber im Gefängnis, sie haben freiwillig Ersatzfreiheitsstrafen abgesessen.
Die Klimaaktivisten stellen ihre Bewegung neu auf. Die Folgeorganisation “Neue Generation” hat Klebeaktionen in Berlin bei der CDU veranstaltet.
Ein Film von Ben Arnold.

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00:00 Intro
01:03 Ölpipelines zudrehen – Straftat mit Konsequenzen?
03:50 Hausdurchsuchung – Aktivist Christian Bläul berichtet
05:05 Haft absitzen statt Geld bezahlen – Mirjam Herrmanns Protest
09:10 Die Rolle der Polizei und der Justiz
09:46 §129 StGB: Kriminelle Vereinigung
09:29 Gericht, Urteile, Strafen – juristische Einordnung
10:38 Statements auf der Innenministerkonferenz
11:47 Unbeteiligte im Visier: Fridays for Future
15:30 Solidarität und Spaltung der Bewegung
16:17 Neue Strategie: Protest der Neuen Generation bei der CDU in Berlin
20:37 Fazit: Zwischen Risiko, Haft und Hoffnung