Klage gegen Scheuer wegen Maut-Desaster? Ab wann Politiker haften

Klage gegen Scheuer wegen Maut-Desaster? Ab wann Politiker haften

Kommt auf den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen seiner gescheiterten PKW-Maut eine Schadenersatzklage zu? Das möchte der aktuelle Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) jetzt klären und lässt ein Rechtsgutsachten erstellen.

Wie kam es zu Scheuers Maut-Desaster? 2018 war sie das Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung – die Maut-Pläne wurden aber vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) einkassiert. Knackpunkt: Scheuers Pläne sahen vor, deutsche Autofahrer über die KFZ-Steuer zu entlasten, sodass nur ausländische Fahrer einen finanziellen Nachteil gehabt hätten. Problem: Noch vor dem EuGH-Urteil unterschrieb Scheuer einen Vertrag mit dem vorgesehenen Mautbetreiber.

Nach dem Aus der PKW-Maut muss der Bund nun 243 Millionen Euro Schadensersatz an die Betreiberfirma zahlen. Wissing spricht von einer bitteren Summe und wirft seinem Vorgänger schweres Fehlverhalten vor. Nun also sein Vorstoß zu möglichen Regressforderungen an Andreas Scheuer.

Bis zu einer Entscheidung in dem Fall wird noch einige Zeit vergehen. Aber wie wahrscheinlich ist es, dass Scheuer zahlen muss? Das klärt Alicia Jung bei ZDFheute live mit ZDF-Rechtsexperte Christoph Schneider und ZDF-Hauptstadtkorrespondent Dominik Rzepka. Außerdem geht es um die Frage, ab wann Politiker generell für ihre Entscheidungen haftbar sind.

Klage gegen Scheuer wegen Maut-Desaster? Ab wann Politiker haften | ZDFheute live