Minneapolis: Trump zieht ICE-Kommandeur Bovino ab – wie es jetzt weitergehen könnte

Minneapolis: Trump zieht ICE-Kommandeur Bovino ab – wie es jetzt weitergehen könnte

US-Präsident Donald Trump deutet nach tödlichen Schüssen bei Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis erstmals ein Einlenken an. Nach einem Telefonat mit dem demokratischen Bürgermeister Jacob Frey sollen Teile der nach Minnesota entsandten ICE-Einsatzkräfte die Stadt wieder verlassen. Trump habe zugestimmt, dass die Situation so nicht fortgesetzt werden könne.
Erneut angefacht wurde die Diskussion durch die tödlichen Schüsse auf den 37-jährigen Krankenpfleger Alex Pretti bei einer Abschiebe-Razzia von ICE am vergangenen Samstag. Videoaufnahmen stellen die Darstellung von „Abwehrschüssen“ infrage. Es ist bereits der zweite tödliche Schusswaffeneinsatz von US-Beamten in Minneapolis innerhalb weniger Wochen. Auch aus den Reihen der Republikaner wächst die Kritik.
Ist der Abzug von ICE-Beamten echte Deeskalation oder nur Symbolpolitik? Wo liegen die rechtlichen Grenzen der ICE-Einsätze? Darüber spricht Moderatorin Victoria Reichelt bei ZDFheute live mit dem US-Rechtsprofessor Kirk Junker und ZDF-Washington-Korrespondent Elmar Theveßen.

00:00 Intro
02:31 ZDF-Korrespondent Theveßen: ICE ist im gesamten Land aktiv
14:15 Können die ICE-Agenten die Midterms beeinflussen?
17:00 Anstieg des ICE-Budgets
17:50 US-Jurist Kirk Junker zur rechtlichen Grundlage für die Erhöhung des ICE-Budgets
22:46 Kann man ICE wegen Verletzung der Menschenrechte verklagen?
24:58 Kann ICE auch Trumps Macht sichern?

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