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MrSpinnert hat das neue Medium Vorwurf der Falschaussage: Ex-Verkehrsminister Scheuer muss vor Gericht hochgeladen
4 Stunden her
Ex-Verkehrsminister Scheuer soll wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen den ehemaligen CSU-Minister zugelassen. Demnach wird Scheuer vorgeworfen, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Er soll fälschlicherweise behauptet haben, sich nicht an ein Angebot der möglichen Betreiber zu erinnern, die Verträge später zu unterschreiben - nämlich erst dann, wenn alle rechtlichen Fragen geklärt sind. Der ehemalige Minister wies die Vorwürfe zurück.
Vorwurf der Falschaussage: Ex-Verkehrsminister Scheuer muss vor Gericht