AfD diskutiert Vertreibungspläne: Warum ein Verbot trotzdem schwierig ist
AfD diskutiert Vertreibungspläne: Warum ein Verbot trotzdem schwierig ist
AfD-Vertreter, reiche Geldgeber und einschlägig bekannte Rechtsextremisten – an einem Geheimtreffen in Brandenburg nahmen viele Menschen teil. Dabei wurde laut einer „Correctiv“-Recherche Ende November 2023 offenbar die Vertreibung von Millionen aus Deutschland diskutiert. Im Zentrum stand ein Vortrag von Martin Sellner. Der 35-jährige Österreicher ist seit vielen Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv und bestens vernetzt. Zwischen 2015 und 2023 war er Sprecher der Identitären Bewegung Österreich. Zuletzt hatte Sellner dabei vor allem ein Thema im Fokus, das er unter dem Kampagnenbegriff „Remigration“ bewirbt: Wie Migration nicht nur begrenzt und gesteuert, sondern umgekehrt werden kann. Auch deutsche Staatsbürger, die seinem Bild nicht entsprechen, will Sellner umsiedeln – offenbar nach Nordafrika.
Die anwesenden Gäste, auch jene von der AfD, brachten bei dem Treffen wohl keine Einwände gegen die Pläne vor. Von Seiten der Partei nahmen den Recherchen zufolge mehrere Politiker teil, unter anderem der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy und der Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Die AfD reagierte umgehend auf die Veröffentlichung des Berichts und die Teilnahme des persönlichen Referenten Weidels. Hartwig habe bei dem Treffen „lediglich auf Einladung ein Social-Media-Projekt vorgestellt“, teilte die Partei am Mittwoch mit. Sachsens Innenminister Armin Schuster von der CDU verurteilte das Geheimtreffen scharf – er fühle sich an den „dunkelsten Teil unserer jüngeren Geschichte erinnert“, sagte er dem MDR. Auch Bundeskanzler Scholz sprach auf der Plattform X, vormals Twitter, von einem „Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz“. Die Enthüllungsgeschichte befeuert erneut die Debatte über einen Antrag für ein Verbot der AfD, den Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen müssten. Die Hürden für ein Parteienverbot in Deutschland sind hoch – ein NPD-Verbotsverfahren war 2017 vor dem Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen an der Bedeutungslosigkeit der Partei gescheitert. Laut Experten liegt bei der AfD der zentrale Unterschied darin, dass es sich um eine Partei handelt, die in der Lage ist, an ihren völkischen Zielen wirkungsvoll zu arbeiten. In Wahlumfragen fährt die AfD aktuell Rekordwerte ein.
Welche Folgen hat das Treffen für die AfD? Wie wahrscheinlich ist es, dass ein Verbotsverfahren durchgeführt werden kann? Und wie radikal ist das völkische Netzwerk der AfD? Darüber spricht Philip Wortmann bei ZDFheute live mit Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl und Verfassungsrechtler Prof. Christian Waldhoff. Seid dabei und stellt Eure Fragen!
00:00 Intro
01:35 Das Treffen
02:53 Gespräch mit Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl
18:20 Statements von Roderich Kiesewetter und Justizminister Marco Buschmann
19:12 Einschätzungen von Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Waldhoff
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