Tankrabatt, Energie-Embargo, Corona-Lockerungen – Christian Lindner bei „maischberger. die woche“
vor 5 Jahren Tankrabatt, Energie-Embargo, Corona-Lockerungen – Christian Lindner bei „maischberger. die woche“
Die Energiepreise befinden sich aktuell auf Rekordhöhe – eine Konsequenz des russischen Krieges gegen die Ukraine. Vor allem Verbraucher bekommen die Rekordpreise beim Heizen und Tanken zu spüren. Wie will die Regierung gegensteuern, um Bürger und Industrie zu entlasten? Sollte die Bundesregierung als Reaktion auf die Invasion in die Ukraine ein Embargo für Gas- und Ölimporte aus Russland verhängen?
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach mit Sandra Maischberger zunächst über ein mögliches Öl- und Gasembargo, das er weiterhin für möglich hält: „Alle Optionen liegen jeden Tag auf dem Tisch“, so der FDP-Parteivorsitzende. Zu diesem Thema sei Deutschland „wortwörtlich jeden Tag mit den G7-Partnern und innerhalb der Europäischen Union im Gespräch.“ Lindner erklärte, die Bundesregierung sei dabei „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, zusätzliche Reserven aufzubauen. Das betrifft Kohle und das betrifft Gas. Und das betrifft natürlich auch die Ausweitung der Lieferquellen für Öl.“ Auf die Frage, ob dies konkrete Vorbereitungen für ein Öl-Embargo bedeute, wollte sich Lindner jedoch nicht festlegen.
Zum Tankzuschuss sagte Lindner: „Ich bin für einen Rabatt, weil das anders als bei einer Steuer schneller möglich ist.“ Der Finanzminister geht zeigt sich zuversichtlich, dass die Koalition seinem Vorschlag zustimmen wird. „Ich sehe jedenfalls in der SPD viele, die dafür sind“, sagte Linder.
Zum Abschluss sprach Sandra Maischberger mit dem Minister über die Corona-Lockerungen. Dazu sagte Lindner, es bestehe zwar derzeit eine Belastung des Gesundheitssystems, jedoch „keine strukturelle Überlastung". Präventiv freiheitseinschränkende Maßnahmen zu verlängern, halte er für unverhältnismäßig. In bestimmten Bereichen solle die Maske bleiben, etwa in den ÖPNV. In Pflegeeinrichtungen sollten Maske und Testpflicht bleiben.
Tankrabatt, Energie-Embargo, Corona-Lockerungen: Christian Lindner (FDP) | maischberger. die woche