Verfassungsfeindliche Organisation enttarnt
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vor 11 Jahren Verfassungsfeindliche Organisation enttarnt
Das Betreuungsgeld ist nur das jüngste Beispiel. Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt so einige Gesetze gekippt. Ja, man kann fast sagen: Die Bundesregierung ist verfassungsfeindlich!
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