Neue Regierung – ändert sich wirklich etwas?
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vor 2 Jahren Neue Regierung – ändert sich wirklich etwas?
Bei der Bundestagswahl hat eine Mehrheit für einen Wechsel zu konservativerer Politik gestimmt. Die Union punktete bei den Wählern mit dem Versprechen einer schärferen Migrationspolitik, Abschaffung des Bürgergelds, Beibehalten der Schuldenbremse. Erstere wurde bereits mit der alten 2/3-Mehrheit reformiert. Den Rest muss sie jetzt mit der SPD verhandeln, ihrem einstigen politischen Gegner. Prompt spricht die AfD von Mauscheleien der „Kartellparteien“, durch die alles beim Alten bliebe. Ist die künftige Regierung schon jetzt in der Zwickmühle? Muss sie nach rechts rücken, um die konservative Wählermehrheit nicht der AfD in die Arme zu treiben?
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