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AfD-Einstufung: Das bedeutet die Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes
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vor 12 Monaten AfD-Einstufung: Das bedeutet die Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes
Das Bundesamt für Verfassungsschutz behandelt die AfD auf Bundesebene vorerst wieder als „rechtsextremen Verdachtsfall“. Das geht aus einer entsprechenden Stillhaltezusage hervor. Noch vor knapp einer Woche hatte es die gesamte Partei öffentlich als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Die AfD wehrt sich juristisch gegen diese Beurteilung. Sie will dem Verfassungsschutz die Einstufung verbieten lassen. Bis zu einem Gerichtsurteil in der Rechtsstreitigkeit zwischen Inlandsgeheimdienst und Partei ist die Einstufung vorerst ausgesetzt.
Was bedeutet die Stillhaltezusage für die AfD? Wie reagiert die Partei? Was bedeutet das für ein mögliches Verbotsverfahren? Darüber spricht Christian Hoch bei ZDFheute live mit dem Juristen Luca Manns von der Universität Köln. ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann ordnet die politischen Konsequenzen der Entscheidung ein.
AfD-Einstufung: Das bedeutet die Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes | ZDFheute live