Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: Was droht Politikern vor Gericht? | Berlin direkt

Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: Was droht Politikern vor Gericht? | Berlin direkt

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich wegen der Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Falschaussage. Dem Bund der Steuerzahler geht es um mehr als die Wahrheit in diesem einen Fall. Es wäre ein starkes Signal, wenn das, was für das private Leben gilt, auch für die Politik gelte, so Reiner Holznagel (Präsiden des Bundes der Steuerzahler): „Wer Mist baut, muss dafür auch haften.“ Ist der Fall Scheuer in dieser Hinsicht ein Wendepunkt im Umgang mit Politikern bei rechtlichen Verfehlungen?

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