Chaos im US-Kongress: Schwindet der globale Einfluss von Präsident Biden?
Chaos im US-Kongress: Schwindet der globale Einfluss von Präsident Biden?
Das ist beispiellos, auch in der langen Geschichte der amerikanischen Demokratie: Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy wird aus dem Amt gejagt – von einer Gruppe radikaler Abgeordneter aus den eigenen Reihen der Republikaner. Jetzt herrscht erstmal Ratlosigkeit in Washington.
Denn: Schon der vor einigen Tagen verabschiedete Nothaushalt beinhaltet keine weiteren Hilfen für die Ukraine. Trotzdem wirft eine Gruppe um den republikanischen Hardliner Matt Gaetz dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses vor, er habe bei der Abstimmung gemeinsame Sache mit den Demokraten gemacht und damit gegen fraktionsinterne Absprache verstoßen.
In einer Telefonkonferenz mit Kanzler Scholz, EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen, Nato-Generalsekretär Stoltenberg und weiteren Regierungschefs, sicherte US-Präsident Biden in der Nacht trotzdem weitere Unterstützung für Kiew zu. Die bislang bewilligten Mittel würden der Ukraine noch „ein paar Wochen“ oder „ein paar Monate“ helfen, erklärte der Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Die Zeit sei nicht „unser Freund“ und jede Lücke in der US-Unterstützung könnte Kremlchef Wladimir Putin zur Annahme verleiten, dass er „uns aussitzen kann“.
Was bedeutet das Chaos für US-Präsident Joe Biden? Welche Rolle spielt Ex-Präsident Trump im Hintergrund? Was heißt das für den Krieg in der Ukraine? Darüber spricht Victoria Reichelt bei ZDFheute live mit USA-Korrespondent Elmar Theveßen und der Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver-Ashbrook.
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