Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah vor Gericht
vor 5 Monaten Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah vor Gericht
Gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah hat in Dresden der Prozess begonnen. Der Angeklagte Jian G. soll seit 2002 für einen chinesischen Geheimdienst brisante Dokumente zusammengetragen haben. Außerdem soll er chinesische Dissidenten in Deutschland ausgespäht haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm einen besonders schweren Fall geheimdienstlicher Agententätigkeit vor. Von 2019 bis zu seiner Festnahme 2024 hatte der Mann im Abgeordnetenbüro des AfD-Politikers Krah im Europäischen Parlament gearbeitet.
Die AfD ist die größte Oppositionspartei Deutschlands. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Partei. Es bezeichnet sie bis zu einer Gerichtsentscheidung nicht mehr öffentlich als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Vorerst gilt die Partei demnach weiter als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“.
Krah ist seit diesem Jahr Bundestagsabgeordneter. Gegen den Politiker selbst ermittelt inzwischen auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Er soll Geld aus China angenommen haben. Was steckt hinter den Vorwürfen? Und schadet der Fall der AfD, sollten sich die Anschuldigungen als zutreffend erweisen? DW-Korrespondent Bernd Riegert analysiert die Lage.
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