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MrSpinnert von MrSpinnert, vor 9 Monaten
Gewalt von Links – der Fall Lina E.

Die linksextreme Lina E. wurde in Dresden zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Wie wird Gewalt von links vor Gericht und vom Verfassungsschutz beurteilt und was bedeutet der Prozess gegen Lina E. für die linke Szene?

Nach mehr als anderthalb Jahren ist in Dresden der größte Prozess, den es seit langem gegen Linksextreme gab, zu Ende gegangen. Wegen Überfällen auf Rechtsextremisten hat das Oberlandesgericht Dresden mehrjährige Haftstrafen gegen Lina E. und ihre drei Mitangeklagten ausgesprochen. Nach der Überzeugung der Staatsschutzkammer sind die Angeklagten Mitglieder einer kriminellen Vereinigung.
Der Studentin aus Leipzig wurden sechs Überfälle und die Vorbereitung von einem weiteren Überfall zugeschrieben, verübt zwischen Oktober 2018 und Juni 2020 in Sachsen und Thüringen. Dabei wurden 13 Menschen verletzt.

Die brutale Gewalt wird vom Verfassungsschutz als neue Qualität linksextremer Straftaten gewertet. Von Terrorismus will man noch nicht sprechen. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte gegenüber exactly: „Wir beobachten, wie sehr kleine, abgeschirmte Gruppen ausgefeilte Attacken gegen den politischen Gegner durchführen und damit mit äußerster Brutalität vorgehen.“
Die Verteidigung und Unterstützer der Angeklagten dagegen hatten den Prozess als „politisch motiviert“ kritisiert. Ulrich von Klinggräff, Verteidiger von Lina E., sprach exactly gegenüber von öffentlicher Vorverurteilung und einem unfairen Verfahren.

Exactly fragt: Sollte hier wirklich ein Exempel statuiert werden? Und was bedeuten der Prozess und die Verurteilung der militanten Aktivisten für die linke Szene? Denn im Verfahren hat erstmals ein sogenannter Kronzeuge ausgesagt. Johannes D. - ein ehemaliges Mitglied der Szene packte über die Vorbereitung von Überfällen auf Rechtsextreme aus. Ein Tabubruch.
Auch in der linken Szene wird über das Ausmaß der militanten Aktionen der Gruppe um Lina E. diskutiert. Aber einig will man sich im Protest zeigen: Gemeinsam mobilisierte die radikale Linke zum „Tag X“, dem 3.6., in Leipzig. Gewalt als Rache für das Urteil wurde angekündigt. Es kam zu Krawallen. Steine und Pyrotechnik flogen. Polizisten wurden verletzt. 10 radikale Demonstranten kamen in Untersuchungshaft.
exactly-Reporter Thomas Datt recherchiert schon seit Jahren zum Thema politischer Extremismus und hat das Verfahren gegen Lina E. beobachtet.

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