Ist die neue Grundsicherung gerechter?

Ist die neue Grundsicherung gerechter?

Das „Bürgergeld“ ist Geschichte, seit Juli gibt es „Grundsicherungsgeld“. Die schwarz-rote Regierung hat damit eines ihrer wichtigsten Reformprojekte verwirklicht. Für Empfänger von Grundsicherung wird es jetzt in einigen Bereichen unangenehmer. Die Reform ist umstritten – denn hier geht es um mehr als Zahlen, es geht um grundlegende Fragen der Gerechtigkeit. @MrWissen2go Mirko Drotschmann erklärt:

Was ist neu?

Es sind schärfere Sanktionen möglich, wenn Empfänger von Grundsicherung zum Beispiel Termine beim Jobcenter verpassen oder eine zumutbare Arbeit ablehnen. Das „Schonvermögen“ wurde angepasst, mehr Betroffene müssen deswegen erstmal an ihr eigenes Erspartes ran, bevor sie Grundsicherung bekommen können. Auch bei der Übernahme der Mietkosten gibt es strengere Regeln. Außerdem kann Eltern von kleinen Kindern nach der Geburt schneller wieder Arbeit zugemutet werden. Im Sinne des „Vermittlungsvorrangs“ hat grundsätzlich Priorität, dass die Menschen möglichst schnell wieder in Arbeit kommen. Dazu kommen zahlreiche weitere Maßnahmen, etwa zur besseren Unterstützung von Jugendlichen und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder zur Bekämpfung von Betrug und Schwarzarbeit.

Warum wurde das System reformiert?

Die Bundesregierung will mehr Menschen in Arbeit bringen und Geld im Bundeshaushalt sparen. Den Haushalt zu verschlanken ist eines der großen Themen dieser Koalition, von der Reform „Bürgergeld“ zu „Grundsicherung“ erhofft sie sich viel. Wenn man Verwaltungskosten mit einrechnet, macht die Grundsicherung mit allem drum und dran mehr als zehn Prozent des Bundeshaushalts aus. Außerdem wird mit Gerechtigkeit argumentiert: Wer zumutbare Arbeit ablehne, bekomme Leistungen gestrichen, das gebiete die Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern.

Was wird daran kritisiert?

Sozialverbände kritisieren, Kinder würden faktisch mitbestraft, wenn im Haushalt weniger Geld ankomme. Außerdem stören sie sich daran, dass die Arbeitspflicht für Eltern schon früher gelten soll. Die Linke hat sogar eine Verfassungsklage dagegen angekündigt, dass bei Sanktionen die Zahlungen ganz eingestellt werden können. Grundsätzlich wird aus dem linken politischen Lager kritisiert, dass ausgerechnet bei den Armen gespart werden soll, während bei den Reichen viel mehr zu holen wäre.

Ist die neue Grundsicherung gerechter?