Korruption in der Ukraine: Wie Selenskyj die Unabhängigkeit von Behörden beschneidet
vor 1 Jahren Korruption in der Ukraine: Wie Selenskyj die Unabhängigkeit von Behörden beschneidet
Mit einem neuen Gesetz entzieht die Ukraine zwei Anti-Korruptionsbehörden die Unabhängigkeit. Die Kritik im In- und Ausland ist groß, auch an Präsident Selenskyj.
Faktisch sollen das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden. Der wiederum wird von Selenskyj ernannt.
Zuvor hatte es bereits Razzien in den Büros und bei Mitarbeitern der Behörden gegeben. Der Vorwurf: Kollaboration mit dem Kriegsfeind Russland. Beamte hätten Informationen an den russischen Geheimdienst weitergegeben und damit Geschäfte gemacht.
In der Ukraine gibt es viele Proteste gegen das Gesetz. Kritik kommt auch aus Brüssel. Von der EU-Kommission hieß es, das Gesetz sei ein Rückschritt auf dem Weg zu einem EU-Beitritt. Präsident Selenskyj verteidigt den Schritt als Instrument, um die Strafverfolgung zu stärken. Auf internationalen Druck hin erklärte er aber, innerhalb von zwei Wochen einen Plan zur besseren Korruptionsbekämpfung ausarbeiten zu lassen und sogar ein neues Gesetz vorzulegen. In seiner abendlichen Ansprache verkündete er, die Unabhängigkeit der Agenturen wahren zu wollen.
Was bezweckt Selenskyj mit der Unterzeichnung des Gesetzes? Wie korrupt ist der ukrainische Staatsapparat und was steckt hinter dem Vorwurf russischer Einflussnahme? Darüber spricht Alica Jung bei ZDFheute live mit ZDF-Reporter Torge Bode und dem Sicherheitsexperten Nico Lange. Seid dabei und stellt eure Fragen.
Korruption in der Ukraine: Wie Selenskyj die Unabhängigkeit von Behörden beschneidet | ZDFheute live
00:00 Intro
01:53 ZDF-Reporter: „Selenskyj hat die Proteste der jungen Menschen gehört“
07:10 So schneidet die Ukraine im Ranking der korruptesten Länder Europas ab
09:46 Nico Lange: „Russland versucht alle Instrumente zu nutzen, Druck auszuüben“
16:16 Lange: „Ukraine hat eine Lange Geschichte der Korruption“
20:43 Wie sich das Gesetz auf den Rückhalt von Selenskyj und künftige Wahlen auswirkt
23:53 Lange: „Zentralisierung bedeutet Korruptionsrisiko“