Lage im Gazastreifen: EU überprüft Handelsabkommen mit Israel

Lage im Gazastreifen: EU überprüft Handelsabkommen mit Israel

Die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln läuft weiterhin schleppend. Angesichts der Lage im Gazastreifen hat die EU gestern ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel infrage gestellt. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel sprach sich nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kallas eine „starke Mehrheit“ dafür aus, zu überprüfen, ob sich Israel noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens hält. Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen. Deutschland gehörte bei dem Ministertreffen zu den Ländern, die sich gegen eine Überprüfung aussprachen. Das israelische Außenministerium sprach in einer ersten Reaktion von einem völligen Fehlverständnis der komplexen Realität, mit der Israel konfrontiert sei.

Lage im Gazastreifen: EU überprüft Handelsabkommen mit Israel