Neues Gutachten: Neue Argumente für ein AfD-Verbot?
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vor 3 Monaten Neues Gutachten: Neue Argumente für ein AfD-Verbot?
Ein neues Gutachten befeuert die Debatte, ob die AfD verboten werden sollte. In dem Papier heißt es, die Partei verstoße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Deshalb seien die Erfolgschancen für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gut. In Auftrag gegeben hat das Gutachten die Gesellschaft für Freiheitsrechte, kurz GFF, ein gemeinnütziger Verein, der Grundgesetz-Verstöße dokumentiert und dagegen klagt.
Neues Gutachten: Neue Argumente für ein AfD-Verbot?