presseclub: Leere Kassen, düsteres Stadtbild: Was tun gegen die Not der Kommunen?
vor 12 Monaten presseclub: Leere Kassen, düsteres Stadtbild: Was tun gegen die Not der Kommunen?
Bundeskanzler Merz hat eine Debatte über das Stadtbild losgetreten, die ihm viel Zustimmung, aber auch viel Kritik eingebracht hat. Kern seiner Aussage: Migranten, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an Regeln hielten, bestimmten das Bild in den Städten, weshalb viele Menschen Angst hätten, sich im öffentlichen Raum zu bewegen. Steckt in seiner Aussage ein wahrer Kern oder ist die Problembeschreibung verkürzt?
Kommunen und Städte haben im letzten Jahr das höchste Rekorddefizit seit der Wiedervereinigung eingefahren. Vor allem die Sozialausgaben laufen aus dem Ruder. Die kommunale Finanznot lässt sich vielerorts direkt am Stadtbild ablesen: Müll, Armutsmigration, Obdachlosigkeit, Verfall – nicht nur Ruhrgebietsstädte sind davon betroffen. In diesem Jahr haben viele Städte von Nord bis Süd eine Haushaltssperre verhängt. Wie konnte es so weit kommen und was ist dagegen zu tun? Die Kommunen schlagen deshalb Alarm: Sie fordern mehr Geld, um die kommunalen Aufgaben, die sie von den Ländern und dem Bund übertragen bekommen haben, bezahlen zu können. Die Länder unterstützen sie dabei: „Wer bestellt, zahlt“, fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der zurzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Er macht sich für das sogenannte Konnexitätsprinzip stark. Auch die Bundesregierung hat sich dazu im Koalitionsvertrag verpflichtet. Das würde aber bedeuten, die komplizierte föderale Finanzstruktur zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu überarbeiten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sorgt bei den Ländern ebenfalls für Unmut, weil er den Ländern keinen finanziellen Ausgleich für die Mindereinnahmen bei der Gastrosteuer und der Pendlerpauschale zusichern will. Wird die Finanzkrise der Kommunen gelindert aufgrund des 100 Milliarden Euro starken Investitionsprogramms, das der Bund den Ländern zur Verfügung stellt? Wie könnte ein Ausweg aus der Krise aussehen? Welche Rolle spielen die Altschulden der Kommunen, für die Merz bis Anfang 2026 ebenfalls eine Lösung gefunden haben will? Welche Verantwortung haben die Kommunen für die Finanzlage selbst? Und welche Auswirkungen hat die kommunale Finanznot für das Vertrauen in die Demokratie und die Handlungsfähigkeit des Staates?
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Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
- Hannah Bethke, WELT
- Bastian Brinkmann, Süddeutsche Zeitung
- Reiner Burger, Frankfurter Allgemeine Zeitung
- Antje Höning, Rheinische Post