Presseclub: Nach dem Ampel-Aus – wohin steuert Deutschland?
vor 2 Jahren Presseclub: Nach dem Ampel-Aus – wohin steuert Deutschland?
In dieser Woche gab es gleich einen doppelten Paukenschlag: Erst gelang dem Republikaner Donald Trump mit einem unerwartet klaren Sieg der Wiedereinzug ins Weiße Haus. Nur wenige Stunden später platzte die Ampel-Regierung in Berlin wegen des Streits über die Schuldenbremse. Damit sind sowohl innen- als auch außenpolitisch zwei Grundpfeiler der deutschen Politik zerbrochen: Der Regierung fehlt eine politische Mehrheit, und die USA als verlässlicher transatlantischer Partner gibt es nicht mehr. Gleichzeitig geht es wirtschaftlich bergab. Viele Deutsche sind angesichts dieser Entwicklung sehr beunruhigt. Zu Recht?
Eine Mehrheit war schon lange zutiefst unzufrieden mit der Politik der Ampel. Ist ihr Scheitern also nun ein Befreiungsschlag oder eher Anlass für Besorgnis, wenn man sich die innen- und außenpolitische Lage anschaut?
Deutschland stehen Neuwahlen bevor. Doch über den Zeitpunkt gibt es heftigen Streit.
Kanzler Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen, was zur Folge hätte, dass voraussichtlich erst im März ein neuer Bundestag gewählt wäre - nicht eingerechnet Koalitionsverhandlungen über vermutlich mehrere Wochen. Die Union als stärkste Oppositionspartei möchte die Menschen so schnell wie möglich an die Urne rufen. Was ist jetzt staatspolitisch geboten? Scholz will die Union noch unbedingt dazu bewegen, dass sie bis Ende des Jahres gemeinsam mit SPD und Grünen bestimmte Gesetzesvorhaben durch den Bundestag bringt. Doch CDU-Chef Merz will erst mit Scholz kooperieren, wenn der die Vertrauensfrage vorzieht. Ist das richtig? Welche Folge hätte eine lange Hängepartei bis zu Neuwahlen für die demokratische Mitte? Würden dadurch nur die Ränder gestärkt? Und mit welchen Herausforderungen muss eine neue Bundesregierung umgehen? Laut Umfragen ist die Union die stärkste Kraft. Hat sie die richtigen Rezepte, um das Land aus der Krise zu führen?
Presseclub: Nach dem Ampel-Aus – wohin steuert Deutschland?
Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen:
- Kristina Dunz, RedaktionsNetzwerk Deutschland
- Michaela Küfner, Deutsche Welle
- Veit Medick, Stern
- Horst von Buttlar, WirtschaftsWoche