presseclub: Wer regiert die Hauptstadt: Kommt die „Brandmauer“ nach links?

presseclub: Wer regiert die Hauptstadt: Kommt die „Brandmauer“ nach links?

Werden die politischen Geschicke in Berlin bald von einem rot-rot-grünen Bündnis bestimmt? Alle drei Parteien verfügen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus über eine deutliche Mehrheit, weshalb sie diese Woche damit begonnen haben, Gemeinsamkeiten auszulosten. Doch Antisemitismus-Vorwürfe und Verbindungen der Linkspartei ins kriminelle Milieu belasten die Verhandlungen erheblich. Die Linke spricht davon, dass es sich dabei nur um Einzelfälle handeln würde. Stimmt das oder wird das Problem damit heruntergespielt?

Einerseits hat die Linken-Spitzenkandidatin Elif Erap versprochen, jüdisches Leben in Berlin zu schützen, andererseits wurde der linke Neu-Köllner Bundestagsabgeordnete Kocak mit einem Aktivisten fotografiert, der für israelfeindliche Ansichten bekannt ist. Welches Signal ginge von der deutschen Hauptstadt aus, an deren Spitze eine Partei stünde, die sich sogar von früheren Spitzenpolitikern aus den eigenen Reihen vorhalten lassen muss, antisemitische Tendenzen zu dulden? 

Auch die linken Vergesellschaftungspläne sorgen für Kritik – und zwar nicht nur bei der 
Immobilienwirtschaft selbst, sondern auch bei Union und SPD im Bund. Beide haben im 
Koalitionsausschuss entschieden, dem Vorhaben einen Riegel vorzuschieben. Ist es richtig und legitim, wenn die Parteien den Volksentscheid ignorieren, wonach sich eine Mehrheit der Berliner 2021 für eine Enteignung großer Wohnkonzerne ausgesprochen hat? Oder sind das Wolkenschlösser, die aufgrund der dann notwendigen Entschädigungszahlungen nicht zu realisieren sind? 

Störfeuer für die aktuellen Verhandlungen sind auch neue Vorwürfe gegen die linke Wahlsiegerin Elif Erap, die bis 2025 Mitglied der “Roten Hilfe” war, einem vom Landesverfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Verein zur Rechtshilfe. Diese Extremismusvorwürfe befeuern jetzt eine neue Debatte, die auch Folgen weit über Berlin hinaus haben könnte: Die Frage nämlich, ob es jetzt auch eine Brandmauer gegen die Linkspartei in Berlin geben sollte wie gegen die AfD, sofern deren Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft worden sind? Und was passiert, wenn die Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken am Ende scheitern: Wie wäre der jungen und migrantischen Wählerschaft dann ein Bündnis unter CDU-Führung zu vermitteln?

presseclub: Wer regiert die Hauptstadt: Kommt die „Brandmauer“ nach links?

Darüber diskutiert ARD-Moderator und Wahlexperte Jörg Schönenborn mit den Gästen

• Anke Myrrhe, Der Tagesspiegel
• Sebastian Puschner, der Freitag
• Sascha Chaimowicz, ZEITmagazin
• Christine Dankbar, Frankfurter Rundschau