Schuldenbremse und Sondervermögen: Was steckt hinter den Investitionsplänen von CDU/CSU und SPD?
vor 2 Jahren Schuldenbremse und Sondervermögen: Was steckt hinter den Investitionsplänen von CDU/CSU und SPD?
Bei ihren Sondierungsgesprächen haben sich Union und SPD auf ein riesiges Finanzpaket verständigt. Unter anderem sollen Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das Paket soll noch im aktuellen Bundestag beschlossen werden. Der Grund: Für Änderungen an der Schuldenbremse muss das Grundgesetz geändert werden und dazu braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Im neuen Bundestag könnten AfD und Linke ihre Sperrminorität nutzen. Die AfD ist für die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Linke ist zwar für eine Reform, lehnt aber Mehrausgaben für Aufrüstung ab.
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