TISA: Hinter verschlossenen Türen verhandelt

TISA: Hinter verschlossenen Türen verhandelt

Das Dienstleistungsabkommen Tisa wirft Fragen auf und der Kassler Politologe Christoph Scherrer erklärt: „Freihandelsabkommen werden einen schwerwiegenden Einfluss auf unsere Politikkultur haben."

„Das explizite Ziel von Handelsabkommen ist die Einschränkung des Handlungsspielraums von Regierungen mit der Begründung, dass man mehr Investitionen bekommt, wenn die Investoren wissen, dass die Regeln sich nicht ändern", so Scherrer. „Aber Regeln müssen sich in einer Wirtschaft ändern und in einer Demokratie gibt es immer Kräfte, die darauf drängen, das Regeln den neuen Bedingungen angepasst werden oder auch den neuen Wünschen der Bevölkerung." (Sendetext 3sat)

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