Verfassungsgerichte im Visier: So angreifbar ist der deutsche Rechtstaat
vor 3 Jahren Verfassungsgerichte im Visier: So angreifbar ist der deutsche Rechtstaat
Muss das Bundesverfassungsgericht besser vor dem Einfluss extremer Parteien geschützt werden? Darüber diskutiert ZDFheute live mit Marie Müller-Elmau vom Thüringen-Projekt bei Verfassungsblog.de und mit dem Juristen Ulf Buermeyer.
Politiker der Ampel-Parteien wollen das Verfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen schützen. Auch die Union zeigt sich offen dafür.
„Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die Gerichte warnte zuletzt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die demokratischen Institutionen angreifen“, sagte sie.
Zurückhaltender äußerte sich Thorsten Frei (CDU): „Ich warne einfach vor wie auch immer gearteten Schnellschüssen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag. Man könne in die Stärke des Verfassungsorgans Bundesverfassungsgericht vertrauen. „Ich glaube, dass für eine hysterische Debatte in dem Zusammenhang kein Anlass besteht.“
Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten derweil unter Berufung auf Koalitions- und Oppositionskreise, die Ampel-Fraktionen und die Union seien sich bei der Frage „im Prinzip“ einig. Die Grundgesetzänderung solle bald kommen. Ziel sei, eine Situation wie in Polen zu vermeiden, wo das Verfassungsgericht unter den Druck der damals regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geraten war.
Wie gefährdet ist der Rechtsstaat? Sind Gerichte ausreichend vor dem Einfluss von Extremisten geschützt? Wie nehmen Extremisten die Gerichte gezielt ins Visier? Welche Szenarien sind denkbar?
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