TTIP – Freie Fahrt für Abzocker?
TTIP – Freie Fahrt für Abzocker?
Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) stocken. Eine der schwierigsten Hürden: die umstrittenen Schiedsgerichte. Jetzt hat ein Verfahren begonnen, das alle Befürchtungen zu bestätigen scheint.
Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources klagt am Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) bei der Weltbank gegen das Land Rumänien, das in den 90er Jahren ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet hat. Die Firma will in Siebenbürgern mit Cyanid Gold schürfen, giftige Schlacke-Stauseen wären die Folge. Nachdem rumänische Gerichte das Projekt aus Umweltschutzgründen untersagten, fordert Gabriel Resources nun Entschädigungen in Washington. 700 Millionen Dollar will die Firma nach eigenen Angaben bereits investiert haben, ihre Forderungen sollen aber weit höher liegen. Von bis zu vier Milliarden Dollar ist die Rede.
Genau solche Klagen sind Grund für massive Proteste in Deutschland gegen die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Die Befürchtung: Konzerne und Investoren könnten gegen einen Staat klagen, wenn politische Entscheidungen oder sogar Gerichtsurteile das Eigentum beziehungsweise geplante Gewinne aus Investitionen bedrohen. Die EU-Kommission will deshalb den umstrittenen Investorenschutz beim TTIP-Abkommen entschärfen. Doch nicht nur Völkerrechtler sind bei diesem Vorstoß skeptisch. Auch Schiedsgerichtsanwälte und Prozess-Finanzierer in den USA nehmen den Vorschlag nicht wirklich ernst. Zu verlockend scheint das Geschäft für Investoren.
Frontal21 berichtet, warum das Freihandelsabkommen TTIP zur freien Fahrt für Abzocker werden könnte. (Sendetext ZDF)
TTIP – Freie Fahrt für Abzocker? | Frontal 21 vom 05.04.2016
