Geplatzte Pkw-Maut: Scheuer wegen Falschaussage angeklagt
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vor 4 Monaten Geplatzte Pkw-Maut: Scheuer wegen Falschaussage angeklagt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) erhoben. Sie wirft ihm vor, bei einer Befragung im Bundestag 2020 zu den Plänen der letztlich gescheiterten Pkw-Maut falsch ausgesagt zu haben.
Die Pkw-Maut, einstiges Prestigeprojekt der CSU, war 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für rechtswidrig erklärt und gestoppt worden. Sie kostete den Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz.
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