Massenproteste, wie die AfD reagiert und was das NPD-Urteil für sie bedeutet
vor 3 Jahren Massenproteste, wie die AfD reagiert und was das NPD-Urteil für sie bedeutet
Keine Staatsgelder mehr für die NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“: Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Sechs Jahre lang bekommt die rechtsextreme Partei keine staatlichen Gelder mehr und keine steuerlichen Vergünstigungen. Die Richter in Karlsruhe begründen ihre Entscheidung damit, dass „Die Heimat“ darauf ausgerichtet sei, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Bundeskanzler Scholz und andere Politiker begrüßen das Urteil. Scholz kündigte an, mögliche Auswirkungen auf andere Fälle zu prüfen. Und jetzt wird darüber diskutiert, was die Entscheidung in Karlsruhe für die AfD bedeuten könne.
Denn die Partei steht unter Druck. Es gibt Massenproteste in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus. Hunderttausende waren schon auf den Straßen und es wird noch weitere Protestaktionen geben. Auslöser der Demonstrationen ist die Recherche des Netzwerks "Correctiv" zu einem Treffen bei Potsdam, bei dem sich AfD-Politiker mit Rechtsextremen über Vertreibungspläne und die Deportation Tausender Menschen beraten haben sollen.
Hat das Karlsruher Urteil Auswirkungen auf die AfD? Wie groß ist der Druck auf die Partei, gesellschaftlich und politisch? Wie entwickelt sich die Stimmung im Land, gerade mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen? Alica Jung spricht bei ZDFheute live mit Verfassungsrechtler Alexander Thiele und Politikwissenschaftler Benedikt Höhne. Außerdem mit dabei: ZDFheute-Redakteur Nils Metzger zu Fake-Vorwürfen von rechts gegen die Medien und wie sie sich leicht entlarven lassen.
00:00 Intro
01:52 Interview mit Staatsrechtler Alexander Thiele
14:55 Interview mit Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne
26:10 Faktencheck mit Nils Metzger von ZDFheute
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