Presseclub: Gaza-Krieg – wie soll sich Deutschland gegenüber Israel verhalten?
vor 1 Jahren Presseclub: Gaza-Krieg – wie soll sich Deutschland gegenüber Israel verhalten?
Der Druck auf die Bundesregierung wächst, sich im Nahost-Konflikt nicht weiter einseitig auf die Seite Israels zu schlagen. Nicht nur im Auswärtigen Amt und in der SPD-Koalition, sondern auch international wird die Kritik an der zögerlichen Haltung der Merz-Regierung lauter. Stein des Anstoßes ist unter anderem die Weigerung Berlins, sich einer Erklärung von mehr als 30 Staaten anzuschließen, in der von der israelischen Regierung ein sofortiges Kriegsende verlangt wird und wieder mehr Hilfslieferungen hineinzulassen. Denn die humanitäre Situation in Gaza wird immer verzweifelter. Wie soll sich Deutschland verhalten, dessen Staatsräson aufgrund des Holocausts darin gründet, für das Existenzrecht Israels einzustehen – genauso wie für die Einhaltung des internationalen Völkerrechts?
Hätte die Stimme Berlins überhaupt Gewicht in diesem Konflikt oder verfügen einzig die USA über genügend Einfluss auf Israel? Der französische Präsident Macron hat jetzt als erster der G7-Staaten angekündigt, einen eigenen palästinensischen Staat anzuerkennen. Kanzler Merz lehnt das „kurzfristig” ab, sollte er das aber langfristig doch erwägen? Verantwortlich für den französischen Vorstoß dürfte die sich zuspitzende humanitäre Lage in Gaza sein. Der Vorwurf lautet: Die israelische Kriegsführung sei nicht mehr verhältnismäßig, weil sie den Gazastreifen einerseits dem Erdboden gleich macht und Hilfslieferungen nicht ins Land lässt, die die zwei Millionen Menschen ernähren könnten. Auslöser für das Vorgehen des israelischen Premiers Netanjahu in Gaza war der brutale Überfall der Hamas am 7.10.2023, bei dem 1200 Menschen auf zum Teil bestialische Weise ermordet wurden. Noch immer ist die Terrororganisation nicht besiegt. Sie weigert sich bis heute, alle Geiseln freizulassen – darunter auch sieben Deutsche. Die Waffenstillstandsverhandlungen sind an einem weiteren Totpunkt angekommen. Nach israelischer und amerikanischer Darstellung ist die Hamas mit überzogenen Forderungen dafür verantwortlich. Wie kann die humanitäre Katastrophe in Gaza beendet werden?
Presseclub: Gaza-Krieg – wie soll sich Deutschland gegenüber Israel verhalten?
Darüber diskutiert Anna Planken mit den Gästen:
- Tomas Avenarius, Süddeutsche Zeitung
- Jan Fleischhauer, Focus
- Daniel Gerlach, zenith
- Michaela Küfner, Deutsche Welle