presseclub: Neuer Koalitionsstreit – mit Wehrpflichtlotto gegen Putin?
vor 12 Monaten presseclub: Neuer Koalitionsstreit – mit Wehrpflichtlotto gegen Putin?
Normalerweise halten sich Geheimdienste zurück. Umso überraschender war der Auftritt des neuen Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, Anfang der Woche. In seltener Klarheit hat er davor gewarnt, sich zurückzulehnen und zu glauben, dass ein russischer Angriff auf NATO-Gebiet erst nach 2029 erfolgen könnte. Deutschland stehe schon jetzt im Feuer. Ist das Panikmache oder reale Gefahr?
Derweil streitet die Regierungskoalition darüber, wie sie die Bundeswehr möglichst schnell ertüchtigen soll. Während Verteidigungsminister Pistorius auf Freiwilligkeit setzt, glaubt die Union nicht daran, dass der Plan aufgeht. Sie schlägt deshalb eine Wehrpflicht per Los vor, um die notwendige Personalstärke zu erreichen. Was ist der richtige Weg? Wenn BND-Chef Jäger recht hat, dann läuft uns die Zeit davon. Die Bundeswehr muss aufgrund von NATO-Vorgaben bis 2034 auf 260.000 Zeit- und Berufssoldaten anwachsen. Dafür müssten sich jährlich 20.000 bis 25.000 junge Männer freiwillig melden. Viele Militärs und Politiker – insbesondere in der Union – glauben nicht daran, dass das funktioniert. Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius gibt bisher keine Antwort auf die Frage, was dann passieren soll. Darauf will sich die Union nicht verlassen und schlägt stattdessen eine Wehrpflicht per Los vor, weil ein allgemeiner Wehrdienst den Bedarf bei Weitem übersteigen würde. Laut Grundgesetz können Männer aber nur dann zum Dienst an der Waffe gezwungen werden, wenn der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit eingehalten wird schließlich handelt es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Wäre ein Losverfahren gerecht und ein probates Mittel, um die Bundeswehr für junge Menschen attraktiv zu machen? Oder würde die Politik damit genau das Gegenteil erreichen? Anders als in den skandinavischen und baltischen Ländern ist die junge Generation bisher nicht bereit, ihr Land mit der Waffe im Ernstfall zu verteidigen. Verständlich oder sind wir einfach zu bequem geworden? Wie werden wir resilient gegenüber der russischen Bedrohung? Bleibt am Ende nur die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht für Männer und Frauen?
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Darüber diskutiert Anna Planken mit den Gästen:
- Hauke Friederichs, DIE ZEIT
- Lisa Martina Klein, Table Media
- Paul-Anton Krüger, DER SPIEGEL
- Julia Weigelt, freie Journalistin