presseclub: Sommer-Zeugnis für Merz – welche Note bekommt die Regierung?
vor 1 Jahren presseclub: Sommer-Zeugnis für Merz – welche Note bekommt die Regierung?
Der Bundeskanzler ist mit sich und der Regierung zufrieden. In seiner Abschluss-Pressekonferenz unmittelbar vor seinem Sommerurlaub hat Merz der schwarz-roten Koalition ein gutes Zeugnis ausgestellt. „Wir haben in den ersten zehn Wochen so viel auf den Weg gebracht, wie selten eine Regierung in Deutschland in den ersten Wochen geleistet hat.” Stimmt das?
In der Wirtschaftspolitik habe Schwarz-Rot für einen Stimmungsumschwung gesorgt. Doch was wird aus dem prognostizierten Wirtschaftsaufschwung, wenn Trump seine Zolldrohungen nicht zurücknimmt? Positiv fiel Merz’ Urteil auch bei der Migrationspolitik aus – die Wende sei geschafft, die Zahlen gingen zurück. Inwieweit geht das tatsächlich auf das Konto der neuen Regierung? Außenpolitisch habe Deutschland unter seiner Führung wieder deutlich mehr Verantwortung übernommen. Wie belastbar ist die neue Achse zwischen Berlin, London und Paris? Trotz der überwiegend positiven Bilanz wollte Merz aber nicht verschweigen, dass die Menschen künftig mehr Eigenverantwortung bei Rente, Pflege und Gesundheit übernehmen müssten. Anderenfalls seien die Systeme langfristig nicht mehr zu finanzieren. Er kündigte in dem Zusammenhang einen Herbst der Sozialreformen an – nicht nur beim Bürgergeld, sondern auch bei den Sozialversicherungssystemen. Das heißt: Die schwierigen Aufgaben für diese Koalition stehen erst noch bevor. Werden SPD und Union gemeinsam zu einvernehmlichen Lösungen kommen? Wie tragfähig ist diese Koalition tatsächlich, wenn es um schmerzhafte Einschnitte geht und wenn man bedenkt, dass sich die Fraktionen schon bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zerstritten haben? Die Causa Brosius-Gersdorf dominierte fast die gesamte Sommerpressekonferenz, zum Missfallen des Kanzlers, der partout keine Stellung dazu nehmen wollte, wie man die Kuh wieder vom Eis bekommt. Wird Schwarz-Rot trotz inhaltlicher Differenzen Kurs halten, um das Land zu erneuern und den Zuspruch für die politischen Extreme zu schwächen?
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Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen
- Melanie Amann, DER SPIEGEL
- Franziska Reich, Focus
- Victoria Reichelt, ZDF
- Christoph Schwennicke, t-online