Presseclub: Sozialstaat unter Druck – ist Deutschland noch reformfähig?
vor 1 Jahren Presseclub: Sozialstaat unter Druck – ist Deutschland noch reformfähig?
Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute hat Kanzler Merz einen „Herbst der Reformen“ angekündigt: „Der Wohlfahrtsstaat, wie wir ihn heute haben, lässt sich mit dem, was wir in der Wirtschaft produzieren, nicht mehr finanzieren.“ So sein Befund. Hat er damit recht?
Während das Wall Street Journal Merz für diese Aussage feiert, ist der Koalitionspartner SPD alarmiert, zumal Merz seine Ansage mit einer Warnung flankiert hat: „Durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag“ werde er sich nicht irritieren lassen. Harter Tobak für die Sozialdemokraten, für die ein funktionierender Sozialstaat zur DNA gehört. Wie können beide Seiten hier zusammenfinden, um das System zukunftsfest zu machen? Eine Jahrhundertaufgabe, wenn man bedenkt, dass die letzten Sozialreformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder vor rund 20 Jahren auf den Weg gebracht wurden. Haben beide Parteien den Mut dazu, während sie sowohl von rechts als auch von links unter Druck gesetzt werden?
Immer mehr Ökonomen schlagen Alarm: Von der Wirtschaftswende ist nichts zu spüren. Deutschland steckt im dritten Rezessionsjahr in Folge. Die Inflation wächst, die Arbeitslosenzahlen sind zum ersten Mal seit 10 Jahren auf über drei Millionen geklettert. Parallel steigen die Sozialausgaben und bilden im Bundeshaushalt den größten Kostenfaktor. Die Koalition hat das Problem, dass sie allein 2027 30 Milliarden Euro einsparen muss, um die Haushaltslöcher zu schließen – trotz neuer Schulden in Rekordhöhe. Die Union will sich jetzt als Erstes das Bürgergeld vornehmen. Sind hier wirklich die Milliarden einzusparen, wie die Partei im Wahlkampf versprochen hat, oder ist das eine reine Scheindebatte, wie die SPD behauptet? Fakt ist, im Vergleich zu den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung sind die Ausgaben in der Tat deutlich geringer. Wie lassen sich dann die Löcher stopfen, wenn das Sozialstaatsniveau bewahrt werden soll, wie Arbeitsministerin Bas verspricht? Finanzminister Klingbeil will die Steuern für Superreiche erhöhen, um für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Bringt das den Befreiungsschlag? Worauf müssen sich die Deutschen einstellen?
Presseclub: Sozialstaat unter Druck – ist Deutschland noch reformfähig?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:
- Michael Bröcker, Table.Media
- Anna Lehmann, taz
- Stephan-Götz Richter, The Globalist
- Luisa Thomé, DIE ZEIT