Presseclub: Wie gerecht ist der Reformkurs der Regierung?

Presseclub: Wie gerecht ist der Reformkurs der Regierung?

Presseclub: Wie gerecht ist der Reformkurs der Regierung?

Darüber diskutiert ARD-Moderator und Wahlexperte Jörg Schönenborn mit den Gästen:

• Nikolaus Blome, RTL / ntv
• Karin Christmann, Der Tagesspiegel
• Karina Mößbauer, The Pioneer
• Hermann-Josef Tenhagen, Finanztip

Nach dem teils desaströsen Abschneiden von CDU und SPD und den überragenden Gewinnen der AfD steht jetzt eine Leitfrage im Mittelpunkt der Auseinandersetzung: Was passiert mit dem vor der Sommerpause vereinbarten Reformpaket? Ziehen die Partner weiter an einem Strang oder kommt es jetzt zum finalen Bruch über die Frage, ob die Reformen aufgeschnürt oder unbeirrt realisiert werden müssen?

Anfang Juli hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung auf ein umfassendes Maßnahmenbündel verständigt, um das Land wirtschaftlich voranzubringen. Neben der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sollte die Einkommenssteuer aufgrund der angespannten Haushaltslage geringfügig reformiert werden, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. In Aussicht gestellt wurden auch tiefgreifende Reformen zur Stabilisierung der Pflege- und Krankenversicherung. Doch inzwischen scheint dieser Konsens aufzuweichen. Zwar hat Anfang der Woche Bundeskanzler Friedrich Merz überraschenderweise selbst eingeräumt, dass die Bevölkerung Recht habe, wenn sie die Verhältnisse in Deutschland
als ungerecht empfinde, worauf die CDU eine Antwort finden müsse. Dabei bezog er sich insbesondere auf das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Pflege- und Krankenversicherung. Das würde die SPD sicher unterschreiben, doch ob deren Antwort ähnlich ausfallen wird, darf stark bezweifelt werden, nachdem der SPD-Vorstand diese Woche ein neues Strategiepapier präsentiert hat. Vielen CDU-Politikern dürfte die darin enthaltene Richtung überhaupt nicht gefallen. Zwar räumen die Genossen ein, dass das Land Reformen brauche, aber Sparen allein sei nicht die Antwort. Vielmehr müsse es jetzt darum gehen, das Leben der Menschen bezahlbar zu machen. Bisher trügen kleinere und mittlerem Einkommen sowie Familien die Hauptlasten der Reformen. Aus dem Grund plädiert die SPD für eine Steuerreform, bei der große Erbschaften und Schenkungen stärker herangezogen werden sollten – für die CDU bisher ein Tabuthema. Festhalten will die SPD jetzt doch an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und bekommt dabei Rückendeckung von einigen CDU-Ministerpräsidenten, nicht aber von der CDU-Fraktion. Geht es bei den Vorschlägen um notwendige Korrekturen oder einen Kotau vor dem Erstarken der AfD? Wie wird sich der Kanzler verhalten, der sich im internen Machtkampf gerade erst behauptet hat?