Umstrittene Russland-Politik der SPD – zu viel Nähe?
Umstrittene Russland-Politik der SPD – zu viel Nähe?
Die SPD ist unter Druck: Seit Tagen kommt die Partei nicht zur Ruhe wegen ihrer umstrittenen Russland-Politik und der Nähe einiger ranghoher Politiker*innen zur russischen Politik und Wirtschaft. Immer wieder wird ihr vorgeworfen, sie habe zu lange und zu sehr auf Annäherung zu Russland gesetzt und dabei Risiken außer Acht gelassen. Ein Interview von Altkanzler Gerhard Schröder in der New York Times sorgt für erneute Kritik.
Schröder lehnte gegenüber der New York Times ein Ende seiner Tätigkeit für russische Konzerne zum jetzigen Zeitpunkt ab – trotz der russischen Invasion in der Ukraine. Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und auch Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Wenn Russland von sich aus seine Energielieferungen an Deutschland einstellen würde, dann würde er „zurücktreten“, sagte der Altkanzler.
Das sorgt für Fassungslosigkeit – auch in der eigenen Partei. Die SPD-Chefin Saskia Esken fordert deswegen einen Austritt Schröders aus der Partei. „Wir sollten aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen“, sagte sie dem Deutschlandfunk. Die Parteispitze habe ihn vergeblich aufgefordert, seine Mandate bei russischen Energiekonzernen aufzugeben. Mehrere regionale SPD-Vereine haben mittlerweile ein Parteiausschlussverfahren beantragt.
Hinzukommt ein mittlerweile gelöschter Blog-Eintrag des ehemaligen Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeisters Geisel. Geisel hatte darin angezweifelt, dass man die Kriegsverbrechen in Butscha aufgrund der geringeren Opferzahl nicht mit Genoziden wie Srebrenica vergleichen könne. Und auch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sowie eine eigens dafür eingerichtete Stiftung mit Russlandnähe von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sorgt aktuell für Kritik. Bundeskanzler Scholz hingegen weist diese Vorwürfe an seine Partei entschieden zurück.
Ist das im Zuge der russischen Invasion noch vertretbar? Woher kommt die Nähe einiger SPD-Politiker*innen zur russischen Wirtschaft? Und wie sollten diese Verwicklungen der SPD zu Russland in Zukunft aufgearbeitet werden? Darüber spricht ZDFheute live mit Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke.
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