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Umstrittenes Todesstrafen‑Gesetz: Wen es in Israel künftig treffen soll
3 Stunden her Umstrittenes Todesstrafen‑Gesetz: Wen es in Israel künftig treffen soll
Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser beschlossen. Künftig sind Militärgerichte in den besetzten Gebieten dazu verpflichtet, Menschen mit terroristischem Motiv zum Tode zu verurteilen. De facto sind diese Gerichte jedoch nur für Palästinenser zuständig.
Eine Begnadigung ist ausgeschlossen und die Hinrichtung soll innerhalb von 90 Tagen durch Erhängen erfolgen. Außerdem besagt das Gesetz weiter, dass in ganz Israel die Todesstrafe im Fall von terroristischen Angriffen auf den Staat erfolgen kann.
Kritiker sprechen von einem diskriminierenden und völkerrechtswidrigen Gesetz. Seit der Gründung Israels ist die Todesstrafe bereits in einem Gesetz verankert. Zur Anwendung kam sie jedoch lediglich einmal – 1962 gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann.
Benutzt Israel die Todesstrafe als politisches Instrument? Welche Folgen hat der Gesetzentwurf und für wen? Darüber spricht Barbara Parente bei ZDFheute live mit dem Völkerrechtler Prof. Andreas Zimmermann.
Umstrittenes Todesstrafen‑Gesetz: Wen es in Israel künftig treffen soll | ZDFheute live
02:51 Völkerrechtler Zimmermann spricht von einer Ungleichbehandlung zu Lasten von Palästinensern
05:04 Warum kommt das Gesetz gerade jetzt?
09:05 Völkerrechtler Zimmermann spricht von Siedlergewalt im Westjordanland
11:46 Was kann die westliche Kritik an der Regelung bewirken?